Ratssitzung

Rat tagt am 30. November in der Weser-Ems-Halle

Am Montag, 30. November 2020, 18 Uhr, findet in der Kongresshalle der Weser-Ems-Halle (Eingang Messestraße, Europaplatz 12) eine öffentliche Sitzung des Rates statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.

Der Zutritt zum Zuhörerbereich ist ausschließlich für angemeldete Personen mit Einlasskarte möglich. Zugangskontrollen stellen die Einhaltung dieser Regelungen sicher.

Insgesamt stehen bis zu 40 Plätze je Sitzung zur Verfügung, damit die notwendigen Abstände gewahrt werden können. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Anmeldung zur aktuellen Ratssitzung

Anmeldungen werden noch bis Donnerstag, 26. November, 16 Uhr, telefonisch unter 0441 235-2323 oder per Mail an buero-oberbuergermeister(at)stadt-oldenburg.de entgegen genommen. Die Anmeldung ist außerdem im Internet unter gemeinsam.oldenburg.de » über den Reiter „Teilnehmen“ möglich. Sofern mehr Anmeldungen als verfügbare Plätze eingehen, werden die Einlasskarten nach dem Zeitpunkt des Eingangs („Windhund-Prinzip“) vergeben. Erstmalig ist die Anmeldung im Internet unter gemeinsam.oldenburg.de » über den Reiter „Teilnehmen“ möglich.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
  • Genehmigung des Protokolls Nr. 06/20 (öffentlicher Teil) vom 29. Juni 2020 und Nr. 07/20 (öffentlicher Teil) vom 28. September 2020
  • Mitteilungen des Oberbürgermeisters
  • Einwohnerfragestunde

Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten vom 30. November 2020:

  • Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebs Hafen der Stadt Oldenburg (Oldb) und zur Aufhebung der Eigenbetriebssatzung der Stadt Oldenburg (Oldb) - Beschluss
  • Ausschreibung der Stelle der Stadträtin/des Stadtrates (w/m/d) für die Leitung des Finanzdezernates (Stadtkämmerin/Stadtkämmerer) - Beschluss

Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb vom 30. Oktober 2020:

  • Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung und Abfallentsorgung für das Haushaltsjahr 2021 - Beschluss

Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit vom 2. November 2020:

  • Vermarktung eines städtischen Investorengrundstückes im Bereich des Bebauungsplanes N-777 E (Fliegerhorst) - Beschluss

Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 4. November 2020:

  • Aufnahme eines neuen Haushaltsvermerkes im Budget 43 „Amt für Umweltschutz und Bauordnung" im Haushaltsjahr 2020 - Beschluss
  • Annahme von Zuwendungen durch den Rat - Beschluss
  • Außerplanmäßige Bewilligung einer Mehrauszahlung in Höhe von 150.000 Euro für die Bahnquerung Krusenbusch (Planungskosten) - Beschluss
  • Wirtschaftsplan 2021 der Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg mbH (BBGO) - Beschluss
  • Vermarktung des Grundstücks Am Festungsgraben 34 A - Beschluss
  • Unterrichtung nach § 8 der Kreditrichtlinie über aufgenommene Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen - Bericht

Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima vom 12. November 2020:

  • Vorlagenprüfung Klimarelevanz - Beschluss

Verkehrsausschuss vom 16. November 2020:

  • Änderung der Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen - Tariferhöhung - Beschluss

Kulturausschuss vom 17. November 2020:

  • Eintrittsgelder Stadtmuseum und Horst-Janssen-Museum - Beschluss

Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vom 19. November 2020:

  • Änderung Nr. 63 des Flächennutzungsplanes (östlich Am Bahndamm/nördlich Gerhard-Stalling-Straße) - Prüfung der Stellungnahmen - Feststellungsbeschluss

Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder:

  • Baulandbeschaffung durch Verkaufsverpflichtung von durch Bebauungsplan begünstigter Eigentümer (Gruppe Die Linke./Piratenpartei vom 26.02.2020) - Beschlussantrag und Bericht der Verwaltung
  • Veränderung des Mindestabstandes zwischen den Spielstätten gem. NGlüSpG von 100 auf 500 Meter im gesamten Stadtgebiet (Bündnis 90/Die Grünen vom 28.09.2020) - Beschlussantrag und Bericht der Verwaltung
  • Leitantrag Fridays for Future: Beschlüsse aus den Fachausschüssen
    - Leitantrag Fridays for Future – Ergebnisse aus dem Workshop vom 15.10.2020 - Punkt 7.1 "Klimaschutz-Informationen auf der Stadt-Homepage" - Beschluss
    - Leitantrag Fridays for Future – Ergebnisse aus dem Workshop vom 15.10.2020 - Punkt 7.2 „Klimaschutz-Wettbewerb und Projektfonds“ - Beschluss
    - Leitantrag Fridays for Future – Ergebnisse aus dem Workshop vom 15.10.2020 - Punkt 7.3 „Klimapfad / Klima-Logo“ - Beschluss
    - Leitantrag Fridays for Future – Ergebnisse aus dem Workshop vom 15.10.2020 - Punkt 7.6 „zentrale Klimaschutz-Beratungsstelle“ - Beschluss
    - Leitantrag Fridays for Future – Ergebnisse aus dem Workshop vom 15.10.2020 - Punkt 7.10 „Urban Gardening“ -Beschluss
    - Leitantrag Fridays for Future – Ergebnisse aus dem Workshop vom 15.10.2020 - Punkt 6.2. „Erarbeitung Ernährungsstrategie“ - Beschluss
    - Leitantrag Fridays for Future – Ergebnisse aus dem Workshop vom 15.10.2020 - Punkt 6.4 „“Mensa-Konzept“ auch für städtische Einrichtungen und Veranstaltungscatering“ - Beschluss
    - Leitantrag Fridays for Future – Ergebnisse aus dem Workshop vom 15.10.2020 - Punkt 6.9. „Informationsbroschüre Lebensmittelverschwendung“ - Beschluss
    - Leitantrag Fridays for Future – Ergebnisse aus dem Workshop vom 15.10.2020 - Punkt 6.20 „Stadt-Umlandkooperationen zu regionalen Wertschöpfungsketten“ - Beschluss

Weitere Informationen gibt es im Ratsinformationssystem ». Interessierte können die Ratssitzung unter www.oeins.de » live verfolgen.